Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.02.2002 - 23 A 214.00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- lda.brandenburg.de
Kosten
- fragdenstaat.de
Kosten
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Kosten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12
Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die …
Dabei können die Kosten des Personaleinsatzes auf der Basis pauschaler Personalkostensätze bestimmt werden, wie sie durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht werden, ohne dass es auf eine minutengenaue Ermittlung ankommt, wie lange das Heraussuchen der Akten und die Prüfung der im Einzelfall bestehenden Grenzen des Informationsrechts tatsächlich gedauert hat (…vgl. VG Berlin, Urteile vom 8. November 2007, a.a.O., und vom 26. Februar 2002 - VG 23 A 214.00 - zu § 16 IFG Bln; OVG Münster, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 - NWVBl. 2001, 181). - VG Berlin, 15.05.2012 - 2 K 65.11
Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Dabei können die Kosten des Personaleinsatzes nach den durch die Senatsverwaltung für Finanzen festgelegten Stundensätzen bestimmt werden (vgl. Urteil der Kammer vom 29. März 2010 - VG 2 K 127.08 -), ohne dass es auf eine minutengenaue Ermittlung ankommt, wie lange das Heraussuchen der Akten und die Prüfung der im Einzelfall bestehenden Grenzen des Informationsrechts tatsächlich gedauert hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2002 - VG 23 A 214.00 - zu § 16 IFG Bln).